Gemeinsam mit dem Wuppertal Institut bieten wir einen Blick hinter die Kulissen der gemeinsamen Klimaschutzarbeit für die Städte Aachen, Bonn und Köln. Dieses Interview ist Teil unserer Rückblicke der Berliner Energietage.
Unter dem Titel “Konzern Stadt als wirkmächtiger Akteur” stellt Kristine Genuit, Projektingenieurin der Gertec GmbH Ingenieurgesellschaft, vor, welchen Einflussbereich Städte durch die Erstellung von Klimaneutralitätsstrategien haben. Dabei spricht sie über den Einfluss von kommunalen Konzernstrukturen auf die Reduktion von THG-Emissionen, den vielfältigen Herausforderungen und die Notwendigkeit von intelligenten Haushaltsplanungen für das Management der knappen Personal- und Finanzressourcen.
Kristine, wenn wir uns den Konzern Stadt als wirkmächtigen Akteur anschauen, was genau verbirgt sich denn hinter dem Begriff „Konzern Stadt“ überhaupt?
Der Begriff Konzern Stadt umfasst einerseits die Stadtverwaltung, andererseits aber auch die Eigenbetriebe und die städtischen Beteiligungsgesellschaften. Was genau darunter zu verstehen ist, kann am Beispiel Köln deutlich gemacht werden: so gibt es in Köln neben der Stadtverwaltung auch Eigenbetriebe und städtische Beteiligungen wie beispielsweise die RheinEnergie, die Stadtwerke sowie die Kölner Verkehrsbetriebe.
Eine von dir aufgestellte These lautet: „Knappe kommunale Ressourcen erfordern ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb des Konzerns.“ Was genau meinst du damit?
Einerseits fokussieren wir uns bei den Klimaneutralitätsstrategien auf einen sehr kurzen Zeitraum, da die meisten Städte einen Zeithorizont der Klimaneutralität bis 2030 oder 2035 festlegen. Dies steht dann häufig im Mittelpunkt der Diskussion. Dabei dürfen jedoch nicht die Ressourcen – personeller und finanzieller Art – innerhalb der Verwaltung bzw. des Konzerns vergessen werden. Denn die Strategien können nur umgesetzt werden, wenn genügend Finanzmittel und Personalstellen zur Verfügung stehen.
Aktuell werden die Ressourcen in den Kommunen immer knapper und die Aufgaben immer mehr. Daher braucht es im Vorfeld ein gut abgestimmtes Vorgehen, um gleichzeitig Synergien zu nutzen. Um die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für die Umsetzung der Aktionspläne sicherzustellen, bedarf es einer frühzeitigen Einbindung in die Finanz- und Stellenplanung.
Wenn du von „frühzeitig“ sprichst, in welchem Zeitrahmen bewegen wir uns?
Für mich heißt das, dass entweder direkt zu Beginn der Erstellung der Klimaneutralitätsstrategien – wenn die Haushaltsplanung schon begonnen hat und sofern hier noch Einflussnahme möglich ist – oder sobald die Haushaltsplanung beginnen. Dies ist so wichtig, da die Kommunen einen langen Vorlauf zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln haben. Nur wenn entsprechende Budgets in den Haushalten vorgesehen sind, können neue Projekte umgesetzt werden.
Wie läuft denn normalerweise ein Projekt zu kommunalen Klimaneutralitätsstrategien ab?
Das hängt immer von der jeweiligen Kommune ab, aber klassisch wird das Projekt mit einer Vorbesprechung und einem Kick-off gestartet, die Strategie erstellt und danach werden Aktionspläne ausgearbeitet. Dafür erfolgt zunächst die Beteiligung möglichst vieler Akteure, um das breite Interesse des Konzerns Stadt abzubilden. Erst wenn die Aktionspläne dann konkreter werden, wird die Kämmerei eingebunden.
Aus unserer Sicht sollte eine solche Einbindung der Kämmerei jedoch möglichst früh erfolgen, um die Belange bereits während der Konzipierung der Aktionspläne berücksichtigen zu können.
Könntest du für das Vorgehen bei der Bonner Klimaneutralitätsstrategie etwas ins Detail gehen?
In Bonn wurde vom „klassischen“ Projektablauf etwas abgewichen, da parallel zur Erarbeitung der Klimaneutralitätsstrategie der Doppelhaushalt 2023/24 aufgestellt wurde. Aus diesem Grund wurde bereits sehr früh eine Kostenschätzung für den Bonner Aktionsplan der nächsten zwei Jahre abgegeben, um dann auch die Einstellung von Mitteln in den Doppelhaushalt gewährleisten zu können. Damit wurde erreicht, dass sehr frühzeitig möglichst viele Mittel für den Klimaschutz berücksichtigt wurden.
Kann so ein Doppelhaushalt zur Herausforderung werden?
Gerade ein Doppelhaushalt kann natürlich problematisch werden, wenn ein Konzept beispielsweise erst kurz vor dem Wirksamwerden des Doppelhaushalts fertiggestellt wird und noch keine Finanzmittel für die Umsetzung des Konzepts eingeplant wurden. Im schlechtesten Fall ruht der Aktionsplan dann bis zu den nächsten Haushaltsplanungen und für zwei Jahre erfolgt dann keine Umsetzung von zusätzlichen Maßnahmen.
Hat sich diese Herausforderung für Bonn bestätigt?
Nein, in Bonn wurde die Finanzplanung sehr frühzeitig eingebunden und danach mit der klassischen Ämterbeteiligung zur Erstellung des Aktionsplans begonnen. Dabei konnte zunächst ein breites Maßnahmenfeld abgedeckt werden, bevor dann die personellen und finanziellen Bedarfe immer konkreter wurden. Dabei wurde dann nicht nur abgeglichen, was in den Steckbriefen beschrieben wurde, sondern auch, ob diese Gelder möglicherweise bereits im Doppelhaushalt berücksichtigt wurden. In diesem Zusammenhang haben die beteiligten Ämter geprüft, welche Maßnahmen mit den vorhandenen Personal- und Finanzmitteln abgedeckt und für welche Maßnahmen neue Personal- und Finanzmittel benötigt werden. Die Differenz wurde dann in den Doppelhaushalt eingestellt.
Wie seid Ihr bei der Kölner Neutralitätsstrategie vorgegangen?
In Köln wurde zunächst das Fachgutachten Klimaneutral 2035 erstellt, welches sich auf die Stadtverwaltung beschränkte. In einem nächsten Schritt wurde darauf aufbauend der Aktionsplan mit vielfältigen Maßnahmen erstellt. Dabei wurden neben der Stadtverwaltung vor allem die Akteure berücksichtigt, die einen großem Einfluss auf die Treibhausgasreduktion der Stadt Köln haben.
Du hattest ja bereits zu Beginn des Interviews erwähnt, dass städtische Beteiligungsgesellschaften bei der Klimaneutralitätsstrategie berücksichtigt wurden, da sie wichtige Akteure sind. Gilt dies auch für die Emissionsreduzierung von Treibhausgasen?
Ja, das ist richtig. Große städtische Beteiligungsgesellschaften wie beispielsweise die RheinEnergie, Kölner Verkehrsbetriebe und die Messe haben einen hohen Einfluss auf die Reduzierung der Treibhausgasen in Köln.
Inwieweit habt ihr die Beteiligungsgesellschaften denn dort besonders eingebunden?
Es wurden auch laufende und geplante Projekte dieser städtischen Beteiligungsgesellschaften berücksichtigt. Dies erfolgte zunächst, um einen guten Überblick zu erhalten, was bereits alles im Konzern Stadt geplant ist.
Würdest du beim nächsten Mal etwas anders machen oder ist das Vorgehen, welches du für Bonn und Köln skizziert hast, wegweisend für die Erarbeitung von Klimaneutralitätsstrategien?
Im Großen und Ganzen waren die Vorgehensweisen sehr passend für die Erstellung von Klimaneutralitätsstrategien. Allerdings müssen natürlich immer die jeweiligen Ausgangsbedingungen einer Kommune berücksichtigt werden, sodass die vorgestellten Vorgehensweisen nur als Orientierung dienen können. Zusätzlich ist es bei der Erarbeitung der Aktivitäten von Vorteil, wenn man als beratendes Büro die Gespräche zur Akteursbeteiligung selbst durchführt bzw. daran teilnimmt, um Detailinformationen der Ämter direkt zu erhalten.
Wenn wir uns die These „Knappe kommunale Ressourcen erfordern ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb des Konzerns“ zum Abschluss noch einmal vor Augen führen, was ist dann deine Antwort?
Transparenz und Überblick sind unbedingt notwendig, um mit den begrenzten Mitteln die Zielerreichung der Klimaneutralität weiter voranzutreiben und alle Beteiligten einer Stadt bestmöglich zu unterstützen. Denn die Konzerne in den Städten haben sehr große Potenziale, diese zu erreichen.
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