Die Berlin Governance Platform hat den Beteiligungsansatz der kommunalen Entwicklungsbeiräte entwickelt. Das Ziel ist, die Akzeptanz für demokratische und die Teilhabe an politischen Prozessen zu erhöhen. Ein kommunaler Entwicklungsbeirat besteht aus Vertretern der Stadtgesellschaft und soll für zukünftige Entwicklungen in der Kommune innerhalb eines moderierten Prozesses Empfehlungen abgegeben, die die politischen Entscheidungen gemeinwohlorientiert vorbereiten sollen. In diesem Artikel fassen wir den methodischen Ansatz zusammen und präsentiert erste Erfahrungen, die innerhalb der fünf Modellkommunen gesammelt werden konnten.
Warum ist das wichtig?
Das Vertrauen in demokratische Institutionen ist in Deutschland abnehmend [1]. Ursachen hierfür sind unter anderem komplexe und wenig transparente Verfahren zur Entscheidungsfindung oder eine steigende soziale Ungleichheit. Gleichzeitig sind in vielen Gemeinden das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters sowie Gemeinderäte weggefallen, womit die politische Repräsentativität und der Einfluss der Bürger auf politische Entscheidungen reduziert wurde. Dabei ist Demokratie auf die Zustimmung der Bürger und auf ihre aktive Mitwirkung angewiesen. Im Modellprojekt „Gemeinsam vor Ort Zukunft gestalten“ wurde vor diesem Hintergrund der Ansatz von kommunalen Entwicklungsbeiräten von Januar 2022 bis Dezember 2023 in Deutschland modellhaft erprobt. Dabei haben sich mehrere Kommunen beworben, wovon am Ende mit fünf Kommunen zusammengearbeitet wurde.
Zusammenfassung der Erfahrungen der Kommunen
Die Kommunen haben mit dem Beteiligungsansatz und den vier konzeptionellen Grundelementen unterschiedliche aber teilweise auch ähnliche Erfahrungen gemacht. Erste Unterschiede gab es bereits in der Ausgangssituation und in den Beweggründen, den Ansatz des kommunalen Entwicklungsrats auszuprobieren.
- In Kalletal war das Thema sehr dringlich, da die medizinische Versorgungssituation angespannt war. Dadurch musste der kommunale Entwicklungsrat schnell zielführende Empfehlungen entwickeln.
- In Arneburg-Goldbeck wollte der Bürgermeister den Ansatz erproben, um der Bürgerbeteiligung skeptisch entgegenstehenden Gemeinderatsmitgliedern entgegenzukommen. Es wurde ein Thema ausgewählt, dass nicht in den direkten Entscheidungsbefugnissen des Verbandsgemeinderates lag. Trotzdem gab es beim Beschluss über den Auftrag keine Mehrheit, sodass der kommunale Entwicklungsbeirat nicht umgesetzt wurde.
In allen Kommunen wurde festgestellt, dass die mit dem Multi-Akteursansatz geforderte gesellschaftliche Repräsentation nur bis zu einem bestimmten Grad erfüllt werden kann und einzelne Gruppen zwangsläufig unterrepräsentiert bleiben. Ebenso war es für manche Akteure schwer, ihre partikularen Interessen zurückzustellen, vor allem wenn starke, feste Positionen repräsentiert werden. Das betraf vor allem Vertreter aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft und birgt Konfliktpotenzial.
Unterschiedliche Herangehensweisen gab es aber vor allem in der Bearbeitung der Themen.
- Trotz der Dringlichkeit wurde das Thema in Kalletal aufgrund der Vielschichtigkeit zunächst einmal in Unterthemen gegliedert, zu welchen jeweils eine gemeinsame Zielvorstellung entwickelt wurde. Dieser Beginn wurde zunächst als anstrengend empfunden und sorgte teilweise für Ungeduld. Trotzdem konnten am Ende zielorientierte Maßnahmen erarbeitet werden.
- In Rottenburg am Neckar wurde vor allem Wert auf gegenseitige Wertschätzung und einen konstruktiven Dialog gelegt. Dafür wurden Leitlinien entwickelt, an die sich die Mitglieder teilweise gegenseitig in der Diskussion erinnert haben. So konnten die Konfliktthemen, begleitet durch das Moderationsteam, aktiv angegangen und ausgehandelt werden.
Außer in Arneburg-Goldbeck konnten in allen Kommunen hilfreiche Empfehlungen erarbeitet werden, welche von der Politik in der Entscheidungsfindung berücksichtigt wurden. In Hoyerswerda wurde vom kommunalen Entwicklungsbeirat ein Konzept für die Umsetzung eines „Grünen Saums“ entwickelt und anschließend ein kommunaler Umsetzungsbeirat gegründet, um dieses Konzept zu realisieren. In Kalletal soll die Empfehlung, ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum zu errichten, noch im Jahr 2024 umgesetzt werden.
Die Methodik
Konzeptionell wurde den Kommunen ein Rahmen an die Hand gegeben, um den Prozess zu moderieren. Inhaltlich wurden insgesamt fünf verschiedene Themen bearbeitet. Dazu zählten:
- „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“
- „Kommunikation in der Stadtgesellschaft
- „Mobilität“
- „Stadtrand und Grüner Saum“
- Das „Für und Wider für ein Eisenbahnprüfzentrum in der Region“
Zunächst erarbeitet eine Steuerungsgruppe bestehend aus fünf bis acht Personen in der Planungsphase einen Auftrag, welcher eine die zukünftige Entwicklung der Gemeinde betreffende Fragestellung beinhaltet, und wählt die Mitglieder für den Beirat aus. Insgesamt besteht der kommunale Entwicklungsbeirat aus 25 bis 30 Mitgliedern. Dem darauf folgenden Beteiligungsformat liegen vier konzeptionelle Grundelement zugrunde:
- der Multi-Akteursansatz
Der Beirat setzt sich aus Vertretern von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Diese Vielfalt stellt sicher, dass die relevanten Interessen und Perspektiven abgedeckt werden. Dabei wird gezielt darauf geachtet, welche Akteure und Gruppen betroffen sind und welche Positionen sie einbringen können. Eine breit aufgestellte, heterogene Interessenstruktur soll sicherstellen, dass das Gemeinwohl im Zentrum steht, während individuelle Interessen in den Hintergrund treten. Ziel ist es ein Spannungsfeld für die Mitglieder zu kreieren, in welchem das Gemeinwohl gefördert werden und individuelle Interessen in den Hintergrund rücken soll.
- der moderierte Dialog
Ein professionell geführter, moderierter Dialog ist entscheidend, um die unterschiedlichen Interessen der Beiratsmitglieder in einen konstruktiven Austausch zu bringen. Die Moderation sorgt dafür, dass alle Stimmen gehört werden, der Austausch auf Augenhöhe stattfindet und Vertrauen zwischen den Akteuren entsteht. Externe und lokale Moderatoren arbeiten gemeinsam daran, Barrieren abzubauen und eine offene Diskussion zu ermöglichen. Dabei wird eine gemeinsame Informationsbasis geschaffen, auf der die weiteren Verhandlungen aufbauen können.
- die gemeinwohlorientierten Zukunftsstrategien
Ein zentrales Ziel des Beirats ist es, Strategien zu entwickeln, die dem Gemeinwohl dienen. Dabei geht es nicht darum, alle Interessen gleichzeitig zu erfüllen, sondern Prioritäten zu setzen und Kompromisse zu finden. Die entwickelten Zukunftsstrategien sollen langfristig und nachhaltig sein, sodass sie die Bedürfnisse der Gemeinschaft berücksichtigen und positive Veränderungen anstoßen.
- und die Empfehlungsfunktion
Der Beirat hat die Aufgabe, durch gut vorbereitete Empfehlungen die politischen Entscheidungen zu unterstützen. Diese Empfehlungen zielen darauf ab, die Qualität und Legitimität politischer Prozesse zu verbessern. Obwohl der Gemeinderat nicht verpflichtet ist, diese Empfehlungen umzusetzen, tragen sie dazu bei, das Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungen zu stärken.
Relevanz
Kommunale Entwicklungsbeiräte sind ein deliberatives Element im repräsentativen System und ein guter Lösungsansatz, um Menschen wieder an der Basis der Demokratie – der kommunalen Ebene – miteinzubeziehen. Das Format rückt demokratische Grundelemente in den Vordergrund. Da Partizipation in vielen Gemeinden erschwert wurde und Menschen teilweise das Gefühl haben, dass ihre Interessen nicht angemessen vertreten werden, wirkt das Konzept der kommunalen Entwicklungsbeiräte dagegen, indem auf unterster Ebene eine Möglichkeit für Partizipation und konstruktive Interessensvertretung geschaffen wird. Insgesamt wird so die lokale Demokratie gestärkt. Gerade in kleineren Gemeinden können politische Entscheidungen häufig nicht in der notwendigen Tiefe vorbereitet werden, da viele Gremiumsmitglieder ihre Funktion ehrenamtlich ausführen. Kommunale Entwicklungsbeiräte können eine Lösung, um sicherzustellen, dass politische Entscheidungen unter Einbeziehung verschiedener Akteure aus verschiedenen Bereichen und mit dem Gemeinwohl als Hauptfokus angemessen vorbereitet werden.
Trotzdem kann der kommunale Entwicklungsbeirat nicht immer funktionieren, wie z.B. in Hoyerswerda, wo es nicht ausreichend Rückendeckung gab. Ebenso funktioniert in der Praxis nicht immer, dass partikulare Interessen der Akteure zurückgestellt werden, was ein Konfliktpotenzial bergen kann. Trotzdem ist dabei Geduld gefragt, denn die Findung eines Grundkonsens ist anders als Mehrheitsbeschlüsse ein langwieriger Prozess.
Insgesamt können kommunale Entwicklungsbeiräte ein passendes Konzept sein, um negativen Entwicklungen im demokratischen System entgegenzuwirken. Dadurch, dass Menschen wieder die Möglichkeit bekommen, aktiv mitzuwirken und ihre Interessen in wichtigen Fragestellungen, welche die zukünftige Entwicklung der Kommune betreffen, angemessen vertreten werden, kann die Akzeptanz für das demokratische System und die Motivation zur Teilhabe wieder gesteigert werden. Das ist essenziell für die Funktionstüchtigkeit dieses Systems.
Wie betrifft es mich?
Kommunale Entwicklungsbeiräte thematisieren die zukünftige Entwicklung einer Kommune betreffende Fragestellungen. Wenn Gertec von einer Kommune zu einer solchen Fragestellung beispielsweise im Rahmen einer Konzepterstellung beauftragt wurde, kann als Beteiligungsansatz die Gründung eines kommunalen Entwicklungsbeirats vorgeschlagen werden, um anschließend die erarbeiteten Empfehlungen im Konzept zu berücksichtigen.
Literaturverzeichnis
[1] Berlin Governance Platform 2024: „Kommunale Entwicklungsbeiräte. Konzept und Praxis“
Titelbild: https://www.pexels.com/de-de/foto/grune-laubbaume-in-der-nahe-von-betongebauden-409127/
